Frank Herold: Der Staat als Beute

Während sich europäische Politiker – zu Recht – über die rumänischen Entwicklungen echauffieren, schweigen sie seit geraumer Zeit auffällig über die ungarischen Vorgänge. Dort tobt seit der Machtübernahme des rechtskonservativen Viktor Orban ein Kulturkampf, in dem alle Werte neu ausgerichtet werden. Nicht nur die über 300 neuen Gesetze, auch die Geschichtspolitik sind für Orban Werkzeuge zur Ausschaltung des politischen Gegners und zur Abwehr einer liberalen Verschwörung gegen Ungarn, die die Regierenden in Budapest hinter jeder Ecke wähnen. Während Orban den politischen und juristischen Raum inzwischen offensichtlich zu seiner Zufriedenheit umgestaltet hat, ist der Kampf an der geschichtspolitischen Front nicht zu Ende. Er hat vielmehr gerade einen weiteren Höhepunkt erreicht.

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