Michael Schmidt: Gescheitertes Waffenhandelsabkommen - Lieber keinen Vertrag als diesen

Das in Aussicht genommene Abkommen krankt zudem ganz grundsätzlich an einer allzu naiven Vorstellung von den Möglichkeiten einer wirksamen Kontrolle. Hätte es das Waffensammeln des Amokläufers von Denver verhindert? Nein, weil das nationale Selbstverständnis der Amerikaner dem entschieden entgegensteht. Hätte es die Weitergabe libyscher Waffen an Aufständische und Kriminelle auch in den Nachbarstaaten verhindert? Nein, weil Kontrolle einen funktionierenden Staat voraussetzt, einen, der Waffen zählt und den Handel mit ihnen überwacht. Hätte es den Bürgerkrieg in Syrien kleinhalten können? Nein, weil der Staat selbst Konfliktpartei ist und als Kontrolleur ausfällt, und weil der politische Wille der Lieferstaaten, Russlands, der USA und anderer, sich über etwaige Exportrichtlinien ganz einfach hinwegsetzt.

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